31. März 2017 Diskussion/Vortrag Im Auftrag Erdogans

Das TKP/ML-Verfahren in München

Information

Veranstaltungsort

Libertärer Laden
Iltisstr. 34
24143 Kiel

Zeit

31.03.2017, 19:00 - 21:00 Uhr

Veranstalter

Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein

Am 17. Juni 2016 begann vor dem Oberlandesgericht München der größte Staatsschutzprozess in Deutschland seit Mitte der 1990er Jahre. Vor Gericht stehen zehn türkische Kommunist_innen, die angeklagt sind, das sogenannte Auslandskomitee der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) gebildet zu haben. Der Vorwurf: „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach §129b.

Die TKP/ML ist nur in der Türkei eine verbotene Organisation. Weder in Deutschland noch in anderen europäischen Staaten ist sie mit einem Verbot belegt und befindet sich auf keiner der nationalen und internationalen Terrorlisten. Keinem der Angeklagten wird – außer der Mitgliedschaft in der TKP/ML – eine Gewalttat oder irgendeine andere strafbare Handlung in Deutschland vorgeworfen. Die TKP/ML ist seit Jahrzenten in Deutschland aktiv. Seit 2006 ermittelt das BKA gegen die Organisation, im April 2015 wurden die Betroffenen wegen der angeblichen Unterstützung der TKP/ML verhaftet und sitzen seitdem in Untersuchungshaft in Stadelheim.

Die Angeklagten, ihre Unterstützer_innen und die Verteidiger_innen begreifen dieses Verfahren als Auftragsarbeit für den türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Rechtsanwalt Alexander Hoffmann zeigt in der Veranstaltung den Ablauf der Verhandlung und die Bemühungen der Verteidigung auf. Hierzu gehört auch der Versuch darzustellen, welches die Motive der bundesdeutschen Innen- und Außenpolitik sind, die dieses Verfahren durch eine Verfolgungsermächtigung durch das Justizministerium erst ermöglicht haben.

Mit Alexander Hoffmann

Eine Veranstaltung in Kooperation mit der Roten Hilfe, Ortsgruppe Kiel

Standort