Privatisierung und Widerstand

Eine der verheerenden Folgen der herrschenden Politik ist die Privati­sie­rung der Einrichtungen öffentlicher Daseinsvorsorge in den Gemeinden und Städten. Das betrifft Bereiche wie Schulen, Krankenhäuser, die allgemeine Energie- und Wasserversorgung, Abfall- und Abwasser­entsorgung, betrifft den öffentlichen Nahverkehr, soziales Wohnen, kurz alles, was bisher in kommunaler Selbstverwaltung demokra­tisch kontrolliert den Grundbe­dürf­nissen der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stand. Es handelt sich dabei um öffentliches Eigentum, dessen Bestand die Bürgerinnen und Bürger über Steuern und Abgaben finanzieren.

Privatisierungen verwandeln diese Einrichtungen in „Finanzproduk­te“ und eine mündige Bürgerschaft in ahnungslose Kundschaft, da die Verträge und Abmachungen, die zu dem jeweiligen Deal führen, der Geheimhaltung unterliegen. Als Kundinnen und Kunden müssen wir, was uns gehört (e) in Zukunft kaufen.

Wir wollen mit unserer Veranstaltung der erstaunlichen Tatsache auf den Grund gehen, dass in bundesdeutschen Städten Abgeordnete reihenweise diesem Ausverkauf öffentlichen Eigentums zustimmten und wollen uns in den Stand setzen, speziell unseren Stadtvätern und -müttern in Zukunft genauer auf die Finger zu schauen. In manchen Orten ist der Widerstand gegen die Enteignung der Kommu­nen schon weit entwickelt. Der als Refernt unserer Ver­anstaltung eingela­dene Autor Werner Rügemer, wird uns darüber einiges berichten können, wie aus seinen Büchern (z.B. „Privati­sierung in Deutschland – eine Bilanz“ und „Cross Border Leasing – ein Lehrstück zur globalen Enteignung der Städte“) und seinen zahlreichen Veröffentlichungen (u.a. in „junge Welt“ und „Freitag“) hervor geht.