Privatisierung und Widerstand
Warum privatisieren Städte und Gemeinden öffentliches Eigentum zum Nachteil der Bürger – und was lässt sich gegen diese Entwicklung tun? Diskussion mit dem Autor Werner Rügemer.
Eine der verheerenden Folgen der herrschenden Politik ist die Privatisierung der Einrichtungen öffentlicher Daseinsvorsorge in den Gemeinden und Städten. Das betrifft Bereiche wie Schulen, Krankenhäuser, die allgemeine Energie- und Wasserversorgung, Abfall- und Abwasserentsorgung, betrifft den öffentlichen Nahverkehr, soziales Wohnen, kurz alles, was bisher in kommunaler Selbstverwaltung demokratisch kontrolliert den Grundbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stand. Es handelt sich dabei um öffentliches Eigentum, dessen Bestand die Bürgerinnen und Bürger über Steuern und Abgaben finanzieren.
Privatisierungen verwandeln diese Einrichtungen in „Finanzprodukte“ und eine mündige Bürgerschaft in ahnungslose Kundschaft, da die Verträge und Abmachungen, die zu dem jeweiligen Deal führen, der Geheimhaltung unterliegen. Als Kundinnen und Kunden müssen wir, was uns gehört (e) in Zukunft kaufen.
Wir wollen mit unserer Veranstaltung der erstaunlichen Tatsache auf den Grund gehen, dass in bundesdeutschen Städten Abgeordnete reihenweise diesem Ausverkauf öffentlichen Eigentums zustimmten und wollen uns in den Stand setzen, speziell unseren Stadtvätern und -müttern in Zukunft genauer auf die Finger zu schauen. In manchen Orten ist der Widerstand gegen die Enteignung der Kommunen schon weit entwickelt. Der als Refernt unserer Veranstaltung eingeladene Autor Werner Rügemer, wird uns darüber einiges berichten können, wie aus seinen Büchern (z.B. „Privatisierung in Deutschland – eine Bilanz“ und „Cross Border Leasing – ein Lehrstück zur globalen Enteignung der Städte“) und seinen zahlreichen Veröffentlichungen (u.a. in „junge Welt“ und „Freitag“) hervor geht.