Wer soll das bezahlen?

Für jeden sichtbar ist festzustellen: Das privatwirtschaftlich organisierte Bankenwesen hat versagt und wesentlich mit zum Entstehen der Finanzkrise beigetragen. Die „soziale“ Marktwirtschaft ist immer weniger sozial und führt immer mehr zur Umverteilung von unten nach oben. Die Politik der vergangenen Regierungen hat durch eine gezielte Liberalisierung des Finanzmarktes aktiv zur Steuervermeidung, Spekulationsblasenbildung und Umverteilung beigetragen. So stellt sich die Politik die Lösung der Krise vor: Sie lässt sich von den Bankern und Fachleuten von Allianz, Deutsche Bank Commerzbank, etc. „beraten“, von denen also, die verantwortlich sind für diese Finanzkrise. Sie will den „Marktkräften“ weiterhin keine wesentlichen Fesseln anlegen bei Kapitalverwertung und Spekulation. Die Bundesregierung weigert sich die Grundversorgung der Wirtschaft mit Krediten durch eine Staatsbank (Good Bank) sicher zu stellen. Die Bundesregierung will die Spekulationskredite und Spekulationspapiere in Bad Banks verschieben, um so den Eigentümern und Aktionären die Spekulationsverluste zu ersparen und diese auf den Steuerzahler abzuwälzen. Der Schuldenabbau soll über Kürzungen im sozialen Bereich geschehen. Menschen werden weiterhin bei der Absicherung ihrer Altersvorsorge in risikoreiche Kapitalanlagen gelockt, ohne dass derartiges Anlagen verboten werden. Für das nächste Jahr werden bereits Rentenkürzungen von 2 Prozent- bedingt durch die von der Regierung beschlossene Kurzarbeitergeldregelung- öffentlich diskutiert.